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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma HERKE Videotechnik, Idstein

Für Lieferungen und Leistungen von Alfred Herke Videotechnik, Pfahlgrabenstr. 59, D-65510 Idstein und für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Besteller (Käufer) und Herke Videotechnik gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. 

Angebot und Auftrag: Die Angebote sind stets freibleibend. Aufträge und Vereinbarungen jeder Art werden erst mit der schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.

Preise: Sofern keine Festpreise vereinbart wurden sind die Preise freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk Idstein, ausschließlich Verpackung, unversichert, und zuzüglich Mehrwertsteuer. Preisanpassungen entsprechend veränderten Lohn-, Material- und Vertriebskosten bleiben vorbehalten.

Lieferfrist: zugesagte Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Vorlieferanten. Teillieferungen und die Zusammenfassung von Lieferungen sind zulässig.

Versand – Gefahrenübergang: Der Versand der Ware erfolgt im Namen, für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Verpackungsart, Versandart und Versandweg sind freibleibend; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Lieferung erfolgt ab Werk, unversichert. Der Abschluß einer Transportversicherung geht zu Lasten des Bestellers.

Zahlungsbedingungen: Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu leisten. Für Auslandslieferungen werden gesonderte Vereinbarungen getroffen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich Herke Videotechnik die Berechnung von Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in der gesetzlich vorgesehenen Höhe vor. Lieferungen an Erst - Besteller werden nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages oder gegen Nachnahme getätigt.

Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Herke Videotechnik. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Verspätet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen um mehr als 10 Werktage, ist der Käufer auf Verlangen von Herke Videotechnik zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne dass zuvor ein Rücktritt vom Vertrag erklärt werden muss.

Beanstandungen: Der Käufer ist verpflichtet die Ware umgehend nach Erhalt auf etwaige Mängel einschließlich Transportschäden zu überprüfen. Bei Schäden an der Verpackung ist vom Transportunternehmen eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Beanstandungen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware; bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Kenntnis – jedoch nur innerhalb der geltenden Gewährleistungsfrist - durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden. Die Untersuchungs- und Rügepflicht umfasst auch Bedienungs- und Montageanleitungen. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Ersatzleistung. Mängel durch fehlerhafte Montage bzw. Ingebrauchnahme, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Reparaturen und Änderungen durch den Käufer oder Dritte schließen jegliche Mängelrüge aus. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Rückgaberecht: Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Fernabsatzgesetz können Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Sendung ihren Auftrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muß schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Herke Videotechnik, Pfahlgrabenstr. 59, D-65510 Idstein. Die Ware muss im ordnungsgemäßen Zustand, ohne Gebrauchsspuren und in unbeschädigter Originalverpackung zurückgesandt werden. Für die entstandenen Auftragsbearbeitungs- und Abwicklungskosten hat der Verbraucher pro Auftrag den Betrag von Euro 40,- zu tragen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Idstein/Taunus. Sofern im Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart, gilt auch bei internationalen Geschäften ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelen Teile oder Passagen der vorstehenden Bedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt Anstelle der unwirksamen Bestimmungen ist eine Regelung zu treffen, die der wirtschaftlichen Zurücksetzung der ursprünglichen Bestimmung am ehesten entspricht.

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind gültig ab 01. Mai 2002. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.